Antrag 1/I/2015 Wahlverfahren modernisieren – Wahlbeteiligung steigern – mehrDemokratie wagen!

AntragstellerInnen:

SPD-OV Königs Wusterhausen, SPD-OV Bestensee

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Wahlverfahren modernisieren – Wahlbeteiligung steigern – mehrDemokratie wagen!

Die SPD setzt sich für eine Modernisierung der Wahlverfahren ein. Das Wahlverfahren soll dahingehend verändert werden, dass mit Zustellung der Wahlunterlagen sogleich die Briefwahlunterlagen inkl. Stimmzettel versendet werden.

Weiterhin sollen zentrale Wahllokale in Rathäusern und Bürgerämtern eingerichtet werden, die bereits bis zu 2 Wochen im Voraus die Stimmabgabe ermöglichen.

Eine Modernisierung und Flexibilisierung des Wahlrechts muss einhergehen mit der Sicherstellung, dass die Wahlgrundsätze eingehalten und Möglichkeiten zum Wahlbetrug verhindert werden.

Beschluss

Annahme

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