SPD-OV Mittenwalde

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Der Landesparteitag möge beschließen:

Rechtskonforme Lösung für Anschlussbeiträge

Wir fordern den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg auf, sich der Thematik anzunehmen, die unterschiedlichen Vorgehensweisen und Auffasungen der Abwasserverbände zu unterbinden und im Interesse der Vielzahl der betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Land Brandenburg ein einheitliches Handeln vorzugeben.
Dabei sind sämtliche auftretenden finanziellen Lasten im Landeshaushalt abzusichern. Dies betrifft nicht nur die nicht-bestandskräftigen Bescheid, sondern alle rechtswidrig erhobenen Kanalanschlussbeiträge, also auch die bestandskräftig gewordenen Beitragsbescheide.