SPD-OV Schenkenländchen, SPD-OV Golßen

Der Unterbezirksparteikonvent möge beschließen:

Radwege-Nutzung im Landkreis Dahme-Spreewald

Der Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass das bestehende Radwegenetz im Landkreis Dahme-Spreewald möglichst intensiv genutzt werden kann und zwar sowohl für den allgemeinen Einkaufs- und Schulverkehr als auch für den Tourismus.
1. Ermessensspielräume nutzen
Dazu ist es unter anderem erforderlich, die vorhandenen Ermessensspielräume bei der verkehrsrechtlichen Zulassung der Fahrradwege ausgiebig zu nutzen.
Dazu gehört vor allem, dass Radwege auch innerörtlich in beiden Fahrtrichtungen benutzt werden dürfen, zumal die (nicht) vorhandenen Finanzmittel, aber auch die Topografie es oft nicht hergeben, in beiden Fahrtrichtungen Radwege zu bauen und die (ohnehin geringen) vorhandenen Gelder gezielt für den Ausbau des Radwegenetzes eingesetzt werden sollten – auch im Sinne des Umweltschutzes. Die verkehrlichen Belastungen lassen dies ohnehin meist zu, ohne besondere Gefährdung der Fußgänger und Radfahrer.
Der Landrat soll die geltenden Möglichkeiten konstruktiver und weniger restriktiv nutzen.
So könnte z. B. „innerörtlich“ in den in unserem Landkreis vielfach schwach besiedelten Gegenden großzügiger ausgelegt werden, wenn lediglich ein- oder zweiseitige Bebauung gegeben ist (sogen. Straßendörfer), so wie dies bereits an einigen Stellen gegeben ist. Dazu ist jedoch zu hören, dass solche „Ausrutscher“ bei nächster Gelegenheit wieder einkassiert werden sollen.
Demgegenüber gibt es beim großen Nachbarn Berlin sogar Fahrradwege, die in beiden Fahrtrichtungen genutzt werden können, so die Auskunft des ADFC Berlin.
2. Initiativen für praxisgerechte sinnvolle Lösungen ergreifen
Sollten die derzeit gegebenen verkehrsrechtlichen Möglichkeiten nicht ausreichend sein, sind Initiativen über den Landkreistag, den Städte- und Gemeindebund Brandenburg, das Land, die touristischen Vereinigungen und mit anderen geeigneten Organisationen, z. B. dem ADFC zu entwickeln, damit praxisgerechte sinnvolle Lösungen möglich sind.
3. Neue Ideen entwickeln
Es gilt auch, neue Ideen zu entwickeln um Fahrradwege auszuweiten, z. B. durch Fahrradstreifen auf Kreis- und Landesstraßen, die durch Kraftfahrer genutzt werden können, wenn Radfahrer sie nicht in Anspruch nehmen.
Über die Entwicklung in dieser Angelegenheit sollte halbjährlich berichtet werden.
Ein Manko könnte auch sein, dass im Verkehrsrecht noch immer wesentlich mehr Rücksicht auf den „flüssigen“ Automobilverkehr genommen wird und deshalb den übrigen Verkehrsteilnehmern entweder weniger Möglichkeiten eingeräumt oder aber mehr Pflichten auferlegt werden. Vielleicht ist hier in der Verkehrspolitik oder aber nur im Straßenverkehrsamt des Landkreises Dahme-Spreewald ein Paradigmenwechsel erforderlich, was im Laufe weiterer Diskussionen zu klären wäre.