Antrag 1/I/2016 Fairer Wettbewerb auf Straße und Schiene

AntragstellerInnen:

SPD-OV Königs Wusterhausen

Der Unterbezirksparteikonvent möge beschließen:

Der Landesparteitag möge beschließen:

Fairer Wettbewerb auf Straße und Schiene

Die SPD-geführte Landesregierung und die Landesgruppe Brandenburg in der SPD-Bundestagsfraktion sollen sich für die Schaffung einheitlicher Rahmenbedingungen (tatsächlich verursachte (Umwelt-)Kosten müssen durch den Verursacher getragen werden) für den Wettbewerb zwischen Schienen-, Luft-, Wasser- und Straßenverkehr einsetzen, insbesondere um den Personen- und Güterverkehr dahingehend zu lenken, die ökologischen Nachteile soweit wie möglich abzumildern und damit Gesundheits- und Umweltkosten zu minimieren.

Beschluss

Überweisung

Überweisen an:

Unterbezirksvorstand

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