Unterbezirksvorstand

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Dahme-Spreewald: Sichere Heimat. Sichere Zukunft.

Die Entwicklung unseres Landkreises ist eine Erfolgsgeschichte. An dieser Geschichte haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vom ersten Tag an mitgeschrieben. Doch der Erfolg des LDS ist ein Erfolg von Vielen – vor allem ein Erfolg der Bürgerinnen und Bürger, die unser Gemeinwesen täglich vielfältig gestalten.

Gemeinsam mit Ihnen will die SPD Dahme-Spreewald auch in den kommenden Jahren diese Erfolgsgeschichte fortsetzen. Dabei sind uns ein faires Miteinander und Solidarität zwischen den Menschen wichtig. Wir stehen für einen Landkreis, in dem alle Menschen gut und sicher leben können, unabhängig von Alter oder Herkunft.

Der Landkreis Dahme-Spreewald bleibt erhalten und muss sich den neuen Herausforderungen in der digitalisierten Welt stellen und dafür sorge Tragen soziale Sicherheit und Chancengleichheit zu gewährleisten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Dahme-Spreewald eine Vision für unsere zukunftsfeste, moderne uns sichere Heimat erarbeiten.

1. Gute Arbeit und starke Wirtschaft

In Dahme-Spreewald haben über 60.000 Menschen einen Arbeitsplatz und bilden damit das Fundament einer soliden Entwicklung unseres Landkreises und unserer Kommunen. Die Arbeitslosenquote hat sich im Kreis seit 2005 von 14,7 % auf 5,0 % im Januar 2018 deutlich reduziert. Das Rückrat unserer Wirtschaft sind die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Handwerker. Zusammen mit der Industrie leistet unser Mittelstand den wesentlichen Anteil unserer wirtschaftlichen Entwicklung. Der Landkreis selbst leistet über seine Wirtschaftsfördergesellschaft einen wichtigen Beitrag in der Ansiedlung von hochwertigen Arbeitsplätzen und in der Gewinnung von Fachkräften.

Wir wollen das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Landkreis gute Arbeit leisten können und sich an ihrem Arbeitsplatz wohlfühlen. Wir wollen sichere Arbeitsplätze und keine ständigen Befristungsketten und gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Wir wollen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf keine politische Floskel ist, sondern in der Arbeitswelt gelebt wird. Wir wollen, dass Arbeitnehmerrechte wahrgenommen und gefördert werden. Wir wollen, dass sich Unternehmerinnen und Unternehmer für unsere Region engagieren.

Wir brauchen ein Programm zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in unserem Landkreis und wir brauchen Ehrlichkeit und Transparenz der Arbeitsagentur und des Jobcenters bei der Darstellung von Statistiken.

Wir brauchen optimale Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von qualitativ hochwertigem Gewerbe und Zukunftstechnologien um uns als beliebter Wirtschaftsstandort in Brandenburg weiter zu etablieren. Wir brauchen effektive Anreize für Existenzgründerinnen und Existenzgründer.

Die SPD Dahme-Spreewald sucht den Schulterschluss mit den Gewerkschaften, mit den kreiseigenen Gesellschaften zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung, mit den Kammern und Berufsverbänden sowie mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Jobcenter und wird ein umfassendes arbeitsmarktpolitisches Programm aufstellen, mit dem wir unsere Ziele erreichen.

2. Bezahlbares Wohnen und stabile Mieten

Der Begriff der Wohnungsnot in unserem Landkreis war viele Jahre ein Fremdwort. Wohnungsbaupolitische Diskussionen waren eher von Rückbauprogrammen geprägt, weniger von der Schaffung von bezahlbaren neuen Wohnungen. Die allgemeine Bevölkerungsentwicklung, die Integration von bleibeberechtigten Flüchtlingen und der deutliche Anstieg der Geburtenrate stellt Wohnungsbaupolitik im Landkreis Dahme-Spreewald vor neue Herausforderungen. Neben den immer weniger zur Verfügung stehenden Flächen im berlinnahen Raum stellt die Finanzierung von Neubauvorhaben, trotz niedriger Zinslage, aber aufgrund der hohen Baukosten ein großes Problem dar. Die Wohnungsbaugesellschaften der wirtschaftlich gut aufgestellten Kommunen sind in der Lage neuen Wohnraum zu schaffen, allerdings gelingt es ihnen nicht neuen Wohnraum zu sozialverträglichen Mieten anzubieten. Die Wohnungsbauförderinstrumente des Bundes und des Landes sind für kommunale Wohnungsbauunternehmen in unserem Landkreis meist unattraktiv.

Wir wollen, dass das Grundrecht auf Freizügigkeit möglich bleibt und jeder an dem Ort wohnen und leben kann, an dem er seinen Lebensmittelpunkt sieht. Wir wollen, dass unsere Wohnungspolitik einen erfolgreichen Beitrag zur Integration leistet. Wir wollen keine soziale Segregation aufgrund wohnungsbaupolitischer Entwicklungen.

Wir wollen Wohnungsbauunternehmen bei der Schaffung von neuem Wohnraum unterstützen. Sozialer Wohnungsbau und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum heißt für uns, dass insbesondere die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften ihre Mietpreiskalkulation so aufstellen, dass für alle das Wohnen in modernen und attraktiven Wohnungen möglich ist. So wird auch die soziale Durchmischung in den Wohnquartieren sichergestellt. Wir wollen den Druck auf die Landespolitik erhöhen um wirkungsvolle Wohnungsbauförderprogramme zu erwirken.

Die SPD Dahme-Spreewald wird einen Masterplan „Wohnen im LDS“ erarbeiten und wird die Fachkunde im gemeinsamen Austausch mit kommunalen Wohnungsbauunternehmen, Genossenschaften und privaten Vermietern sowie Mietervereinen und Mieterschutzbünden erweitern.

3. Innere Sicherheit

Ohne die Durchsetzung von Sicherheit, Recht und Ordnung ist freiheitliches Leben in einer offenen Gesellschaft nicht vorstellbar. Im Jahr 2016 wurden im Landkreis 14 725 Straftaten von der Polizei erfasst – damit 14 725 Straftaten zuviel. Auch wenn die Kriminalität insgesamt seit Jahren rückläufig ist, besteht bei den Menschen ein steigendes Unsicherheitsgefühl. Dabei spielen insbesondere die Angst vor Wohnungseinbrüchen, Fahrraddiebstählen oder körperlicher Gewalt eine zentrale Rolle.

Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis umfasst nicht nur die Kriminalitätsbekämpfung, sondern auch der Brand- und Katastrophenschutz, der ohne die große Bereitschaft vieler freiwillig engagierter Menschen in unserem Landkreis nur schwer sicherzustellen wäre.

Wir wollen unseren Beitrag für die Einhaltung von Recht und Gesetz und zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls leisten, auch wenn die direkten sicherheitspolitischen Gestaltungsmöglichkeiten der kommunalen Ebene begrenzt sind. Wir brauchen sicherheitspolitische Handlungskonzepte und einen regelmäßigen Austausch zwischen den Ordnungsbehörden. Wir wollen die Präventionsarbeit starken. Wir brauchen mehr Präsenz von Sicherheitskräften in unseren Städten, Gemeinden und Dörfern. Wir brauchen leistungsfähige Feuerwehren um den Brandschutz weiter abzusichern.

Die SPD Dahme-Spreewald wird sich auf einer sicherheitspolitischen Konferenz unter Einbeziehung der Polizei, der Gewerkschaft der Polizei, Vertretern der Ordnungsämter und Feuerwehren, sowie dem Kreisfeuerwehrverband zur aktuellen Sicherheitslage im Landkreis austauschen und Handlungsempfehlungen für die künftige Ausrichtung der Sicherheitspolitik im Landkreis erarbeiten.

4. Beste Bildung und lebenslanges Lernen

Bildung ist die Grundvoraussetzung für ein gelingendes Leben für alle Generationen. Durch die vielfältigen Bildungsangebote in unserem Landkreis entstehen Chancen für Alle, unabhängig vom finanziellen und sozialen Hintergrund. Unsere Bildungseinrichtungen legen die Fundamente und bieten für alle Generationen die Möglichkeiten eine gute Bildung zu erhalten.

Wir wollen die Bildungslandschaft in unserem Landkreis auch in den kommenden Jahren weiterentwickeln. Wir wollen die Qualität der Kinderbetreuung in den Kitas und in der Tagespflege sicherstellen. Wir wollen gut ausgestattete Schulen, die ins 21. Jahrhundert gehören mit einer besseren Förderung der Medienbildung. Wir wollen die Partnerschaft zur TH Wildau und zur Fachhochschule für Finanzen Königs Wusterhausen ausbauen und Synergien gewinnbringend für unseren Landkreis nutzen.

Zur Verbesserung des Angebots und der Qualität der Bildungslandschaft im LDS wird sich die SPD Dahme-Spreewald mit Vertretern von Schulen, Kitas, Tagesmüttern, Fördervereinen und den Fachhochschulen austauschen und einen Vorschlag erarbeiten.

5. Gesundheitsversorgung

Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Landkreis Dahme-Spreewald gehört zu den größten Herausforderungen der nächsten Jahre. Die Nachbesetzung von Hausarzt- und Facharztpraxen gestaltet sich als besondere Schwierigkeit, sodass bereits jetzt schon in vielen Bereichen des Landkreises Versorgungsengpässe bestehen. Weiterhin liegt der Altersdurchschnitt bei aktiven Hausärzten und Fachärzten bei über 60 Jahren, daraus ergibt sich weiterer Handlungsbedarf für die Nachbesetzung. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist es bereits heute ein Problem überhaupt einen Arzt zu finden, der bereit ist noch Patienten aufzunehmen, da die Arbeitsbelastung schon heute an Grenzen stößt. Auch die allgemeinen Probleme des Gesundheitssystems schlagen sich auch auf unseren Landkreis nieder, lange Wartezeiten in den Praxen oder bei der Terminvergabe sind an der Tagesordnung.

Wir wollen eine bedarfsgerechte, flächendeckende sowie hochwertige und gut erreichbare medizinische Versorgung unabhängig vom Wohnort als Grundvoraussetzung für eine gleichwertige Lebensqualität der Menschen in unserem Landkreis. Wir wollen unsere Krankenhausstandorte und deren Qualität sichern, da sie fester Bestandteil der Gesundheitsversorgung in unserem Landkreis sind. Wir wollen Anreize schaffen, die junge und gut ausgebildete Ärzte überzeugen Hausarzt- oder Facharztpraxen zu übernehmen.

Die SPD Dahme-Spreewald wird im gemeinsamen Gespräch mit der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg, den Klinken, den medizinischen Versorgungszentren, niedergelassenen Ärzten und den Apothekern darüber diskutieren, wie eine flächendeckende Gesundheitsversorgung im LDS sichergestellt werden kann.

6. Mobilität

Viele Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Dahme-Spreewald nutzen täglich den öffentlichen Personennaheverkehr. Ihre Lebensqualität hängt dabei auch vom täglichen Arbeitsweg ab. Häufig erleben sie überfüllte Züge oder Busse und übermäßige Verspätungen oder sogar Zugausfälle. Die Qualität des Straßennetzes in Dahme-Spreewald hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Innovative Mobilität steckt in unserem Landkreis leider noch in den Kinderschuhen. Klare Konzepte für die Förderung von E-Mobilität oder alternativer ÖPNV-Angebote fehlen.

Wir wollen Anschlussmöglichkeiten und Schnittstellen im ÖPNV verbessern. Wir brauchen bessere und häufigere Taktungen im Schienenverkehr. Wir wollen, dass die Schulwege auf dem Land nicht länger als eine Stunde dauern. Wir wollen das Kreisstraßennetz weiter modernisieren. Wir brauchen einen Masterplan für den Ausbau der E-Mobilität als Standortvorteil für Wirtschaft und Tourismus in unserem Landkreis. Wir wollen eine Förderung von modernem ÖPNV, der nicht nur in Omnibussen stattfindet.

Die SPD Dahme-Spreewald wird dazu, unter Einbeziehung von Verkehrsunternehmen und  Fahrgastverbänden ein Mobilitätskonzept erarbeiten.

7. Digitalisierung

Wir haben im Landkreis Dahme-Spreewald den Ausbau der flächendeckenden Breitbandversorgung stark vorangetrieben und werden bis 2019 fast 98 % im Landkreis mit 50Mbit/s versorgen können. Digitalisierung ist mehr als schnelles Internet. Digitalisierung ist eine klassische Querschnittsaufgabe, die eine zentrale Aufgabe des Landkreises in den kommenden Jahren sein wird.

Wir brauchen ein Konzept der Digitalisierung in unseren Bildungseinrichtungen und zur Vereinfachung von Verwaltungsabläufen.

Dazu regt die SPD Dahme-Spreewald einen Austausch mit Fachleuten an, die ein Programm zur Digitalisierung im LDS erarbeiten.