Antrag 1/I/2016 Breitbandoffensive 2019

AntragstellerInnen:

Unterbezirksvorstand

Der Unterbezirksparteikonvent möge beschließen:

Breitbandoffensive 2019

Mit Beschluss des digitalen Grundsatzprogramms auf dem Bundesparteitag 2015 in Berlin bekennt sich die Sozialdemokratie zum Zugang zum Internet als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ein Zugang zum Internet sichert in der heutigen Zeit die Teilhabe an der Gesellschaft und der Wirtschaft Konkurrenzfähigkeit. In unserer heutigen Gesellschaft wird ein Großteil privater, öffentlicher und wirtschaftlicher Tätigkeiten über digitale Netze organisiert. Ein angemessener Internetzugang ist eine Frage der Gerechtigkeit und Chancengleichheit.

Wir als gestaltende Kraft im Landkreis Dahme-Spreewald wollen zur Umsetzung dieses Anspruches unseren Teil beitragen und wollen eine flächendeckende Breitbandversorgung mit 50 Mbit/s im gesamten Landkreis bis 2019 sicherstellen. Für uns ist das ein Beitrag zur Sicherung der Lebensqualität und ein Wettbewerbskriterium, welches jenseits kaufmännischer Betrachtungen sichergestellt werden muss.

Bei der Entwicklung eines Konzeptes war die SPD/Grüne-Kreistagsfraktion bereits treibende Kraft und hat mit ihrem Antrag zum Doppelhaushalt 2015/16 sichergestellt, dass 50.000,00 € für eine Machbarkeitsstudie eingestellt wurden. Die Studie hat ergeben dass bis zum Sommer 2015 44,4 % der Haushalte im Landkreis über einen solchen Zugang verfügen, durch den Ausbau des Landesprogramms „Glasfaser 2020“ wird diese Quote 60 % betragen.

Wir fordern den Landrat und die SPD/Grüne-Kreistagsfraktion auf, sich für die Umsetzung eines Konzeptes einzusetzen, welches eine nahezu 100%-Versorgung im Landkreis anstrebt. Weiterhin unterstützen wir den Landrat in seinem Ansinnen entsprechende Förderanträge beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, sowie beim Land Brandenburg einzureichen und fordern, dass die benötigten finanziellen Mittel zur Absicherung des festgelegten Eigenanteils des Landkreises in Höhe von 10 % im Kreishaushalt eingestellt werden.

Beschluss

Annahme

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