Antrag 6/I/2017 Mitwirkungsrechte beim MAWV wahrnehmen – Bürgerfreundliche Lösungen finden

AntragstellerInnen:

SPD-OV Bestensee, SPD-OV Königs Wusterhausen, Jusos Dahme-Spreewald

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Mitwirkungsrechte beim MAWV wahrnehmen – Bürgerfreundliche Lösungen finden

Die sozialdemokratischen Mandatsträger in den kommunalen Vertretungskörperschaften (Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen, Kreistag) sowie die hauptamtlichen Verwaltungsbeamten sollen darauf hinwirken, dass den jeweiligen Vertretern in der Verbandsversammlung des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes folgende Weisung erteilt wird und die Vertreter diese Punkte in die Verbandsversammlung einbringen:
1. Der Verband tritt in einen intensiveren Dialog mit den Betroffenen und legt die Rechtslage und seine Haltung verständlich über entsprechende Möglichkeiten der Öffentlichkeitarbeit dar.
2. Im Vorfeld der erwarteten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) diskutiert der Verband offen mögliche Lösungsansätze in allen denkbaren Varianten und legt deren Konsequenzen sowie Folgen dar.
3. Ziel des Verbandes muss die Beibehaltung der Mischfinanzierung aus Gebühren und Anschlussbeiträgen sein unter dem Gebot der Sozialverträglichkeit und Gleichbehandlung sein.
4. Der Verband und die verantwortlichen Vertreter fordern das Land Brandenburg zur Unterstützung der je nach Fall eintretenden Finanzierung auf.
Die Kosten dürfen die kommunalen Haushalte nicht belasten. Der Verband prüft alle Möglichkeiten eingehend und stellt sie vergleichend gegenüber.
5. Über die Umsetzung dieser Weisung unterrichtet der Vertreter die kommunalen Gremien regelmäßig und umfassend – insbesondere bezüglich der Lösungsvarianten und deren jeweiligen Konsequenzen – mündlich und schriftlich.

Beschluss

Annahme in geänderter Fassung

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